Allgemeine Geschäftsbedingungen

Yaah Umzug Und Transport UG (hb)

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen

(nachfolgend: AGB) gelten für alle Frachtverträge der

YAAH UMZUG UND TRANSPORT UG (HB), Emmertsgrundpassage 5,69126 Heidelberg

1-Leistungen

  • Das Möbelspeditionsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen mit größter Sorgfalt nach und wahrt gleichzeitig mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts die Interessen des Absenders.
  •  Treten im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistung unvorhergesehene Aufwendungen auf, werden diese vom Absender übernommen und mit einer angemessenen Vergütung vergütet, sofern das Möbelspeditionsunternehmen dies nach den Umständen für erforderlich hält.
  •  Erweitert der Versender nach Vertragsschluss den Leistungsumfang, hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten einschließlich einer angemessenen Vergütung zu tragen
  •  Sofern nicht anders vereinbart, ist das Personal des Möbelspediteurs nicht für die Installation von Stecknadeln, Elektro-, Sanitäranlagen usw. verantwortlich.
  • Erfolgt die Leistung durch einen anderen zwischengeschalteten Handwerker, übernimmt das Möbelspeditionsunternehmen lediglich die Sorgfaltspflicht.

2-Beiladungstransport

 Der Umzug darf auch als Beiladungstransport durchgeführt werden.

3-Beauftragung Dritter

Der Möbelspediteur kann, soweit nichts anderes vereinbart ist, einen weiteren ausführenden Möbelspediteur mit der Durchführung des Umzugs beauftragen.

4-Pflichten des Kunden

  • Soweit der Absender keine Verpackung und Kennzeichnung durch den Möbelspediteur wünscht, weist der Möbelspediteur den Absender auf den Haftungsausschluss gem. § 451 d Abs. 1 Ziff . 2 HGB hin. Zur Überprüfung des vom Absender verpackten Gutes ist der Möbelspediteur weder berechtigt noch verpflichtet, außer in Fällen der off ersichtlichen Ungeeignetheit der Verpackung.
  •  Bei Verpackung durch den Möbelspediteur haftet dieser dann nicht für Transportschäden, wenn Störungen an der Funktion des Umzugsgutes aufgrund der natürlichen oder mangelhaften Beschaffenheit des Umzugsgutes nicht auszuschließen sind, es sei denn, der Absender hat diesbezüglich dem Möbelspediteur besondere Weisungen erteilt
  • Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut, ist der Absender verpflichtet, dem Möbelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht. Gefährliches Gut im Rahmen des Umzugs sind feuer- oder explosionsgefährliche, strahlende, zur Selbstentzündung neigende. giftige, ätzende, übelriechende oder ähnliche Güter. Dazu zählen insbesondere Akkus, Batterien, Brenn- und Heizmittel, Chemikalien, Gase, Lösungsmittel, Munition, etc.
  • Für Umzugsgut, das aufgrund seiner Größe oder seines Gewichtes und der Bedingungen am Zielort nicht ohne die Gefahr von Beschädigungen entladen werden kann, hat der Möbelspediteur vom Absender Weisungen einzuholen. Bei Beförderungs- oder Ablieferungshindernissen gilt § 419 HGB.

5-Kündigungsrecht

Der Kunde kann den Umzugsvertrag jederzeit kündigen.

Kündigt der Kunde, so kann Möbelspeditionsunternehmen, sofern die Kündigung auf Gründen beruht, die nicht dem Risikobereich von Möbelspediteur zuzurechnen sind, gemäß § 415 Abs.1 HGB entweder die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was Möbelspediteur infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, oder ein Drittel der vereinbarten Fracht verlangen.

6-Rücktrittsrecht für Möbelspediteur

Möbelspediteur hat das Recht von dem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, falls Möbelspediteur keine Kapazitäten für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen hat bzw. die vereinbarten Termine nicht einhalten kann, ohne dass Möbelspediteur dies hat vorhersehen und/oder hat verhindern können und ohne, dass Möbelspediteur diese Umstände zu vertreten hat.

Ein derartiges Rücktrittsrecht steht Möbelspediteur auch zu, wenn bei Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände vorliegen, die einen Rücktritt unter Berücksichtigung eines anerkannten Interesses von Möbelspediteur rechtfertigen, z. B. im Falle höherer Gewalt, Streik, Naturkatastrophen.

Storniert Möbelspediteur den Umzug einen Tag vor dem vereinbarten Umzugstermin oder am Umzugstag selbst, so hat der Kunde Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von bis zu 100 % des Gesamtbetrages des zwischen Möbelspediteur und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Diese Entschädigung dient dem Zweck, die Differenz abzudecken, die dem Kunden zu einem tatsächlich durchgeführten Ersatzgeschäft entstehen. Die Erklärung des Rücktritts durch Möbelspediteur hat schriftlich zu erfolgen, wobei eine E-Mail ausreichend ist.

7-Änderung des Umzugsdatums

  • Eine Änderung des Umzugsdatums nach Vertragsschluss ist möglich, soweit das Umzugsdatum zum Zeitpunkt der Änderung mehr als 14 Tage in der Zukunft liegt und das neue Umzugsdatum nicht innerhalb der nächsten 15 Tage (ab Zeitpunkt der Änderung) liegt
  • Die Bearbeitungsgebühr für die Änderung des Umzugsdatums beträgt 35,00 € brutto.

8-Möbelspediteur Haftung

Der Möbelspediteur ist als Spediteur im Sinne des Umzugsvertrages und des Handelsgesetzbuches (HGB) verantwortlich. Diese Haftungsgrundsätze gelten auch für grenzüberschreitende Sendungen, die in Deutschland beginnen oder enden, auch wenn andere Transportmittel genutzt werden. wechseln Für Verwahrstellen, bei denen der Einleger Verbraucher ist, gelten entsprechende Haftungsregeln.

9-Grundsätze der Verantwortung

Das Möbelspeditionsunternehmen haftet für Schäden, die durch den Verlust oder die Beschädigung von Gütern während deren Nutzung entstehen.

10-Haftungshöchstbetrag

Die Haftung des Möbelspediteurs bei Verlust oder Beschädigung ist auf 620 Euro pro Kubikmeter Laderaum, der zur Vertragserfüllung benötigt wird, begrenzt. erforderlich, begrenzt. Bei Überschreitung der Lieferzeit ist die Haftung des Umzugsunternehmens auf den dreifachen Frachtbetrag beschränkt

11-Wertersatz

Für Schäden, die nicht durch Abhandenkommen entstanden sind, für die Verletzung vertraglicher Pflichten an beweglichen Möbeln oder Beschädigung der Ware oder Überschreitung der Lieferzeit und bei dem Schaden handelt es sich nicht um  Sach- und Personenschäden in diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust der Ware zu zahlen wäre.

12-Haftungsausschluss

Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferzeit auf ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen ist, die der Umzugsunternehmer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden konnte und deren Folgen er vermied.

13-Spezifische Haftungsausschlüsse

Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, wenn der Schaden auf einem der folgenden Risiken beruht:

 

  • Transport und Lagerung von Edelmetallen, Edelsteinen, Juwelen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Zertifikaten;
  • Unvollständige Verpackung oder Kennzeichnung der entnommenen Ware durch den Absender
  • Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender
  • Beförderung und Lagerung von nicht vom Möbelspediteur verpacktem Gut in Behältern; e. Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Möbelspediteur den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat
  • Beförderung und Lagerung lebender Tiere oder von Pflanzen
  • natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, derzufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet.

14-Transportversicherung

Es besteht die Möglichkeit, das Gut über die gesetzliche Haftung hinaus zu versichern. Der Möbelspediteur schließt auf Wunsch des Kunden und gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie eine Transportversicherung ab.

15- Schadensanzeige

Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gelten folgende wichtige Besonderheiten:

  • Äußerlich erkennbare Beschädigungen und Verluste des Gutes sollten bei Ablieferung auf dem Ablieferungsbeleg oder einem Schadensprotokoll genau festgehalten werden. Solche Schäden oder Verluste sind dem Möbelspediteur spätestens am nächsten Tag detailliert in Textform (E-Mail, Brief, Fax) anzuzeigen.
  • Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen und Verluste müssen dem Möbelspediteur innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung, ebenfalls detailliert in Textform, angezeigt werden.
  • Werden Schäden und Verluste nicht in den genannten Fristen geltend gemacht, erlöschen die Ersatzansprüche.
  • Überschreitungen der Lieferfrist müssen binnen 14 Tagen nach Ablieferung in Textform angezeigt werden.Nach Ablauf der Frist geht der Anspruch andernfalls unter.
  • Um die Fristen einzuhalten, reicht es aus, rechtzeitig eine ausführliche Nachricht in Form einer SMS zu senden an den Kunden oder den liefernden Möbelspediteur, der seinen Aussteller ausweist.

16-Trinkgelder

Trinkgelder sind mit der Rechnung des Möbelspediteurs nicht verrechenbar.

17-Zahlung

Das vereinbarte Entgelt ist, sofern nicht anders vereinbart, Überweisung (Eingehend zwei Werktage vor dem Umzugstermin), in Bar zu entrichten. Bei Umzügen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nach Entladung, bei Auslandsumzügen spätestens nach Beladung des Umzugsgutes.

Bei Kostenübernahmen von Dritten, wie zum Beispiel Arbeitgeber, ist eine Kostenübernahmebescheinigung in voller Höhe mindestens 14 Tage vor Umzugsbeginn dem Spediteur vorzulegen. Ein eventueller Rückbehalt des Umzugsendgeldes oder auch nur Teilen hieraus ist nicht zulässig und führt zum Verlust des Versicherungsschutzes.

Verzugsbedingte Aufwendung sind vom Kunden zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung verlangt Movinga 2,50 € inkl.MwSt.

18-Pflichten des Auftraggebers

Bei Abholung des Transportgutes ist der Auftraggeber verpflichtet nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wird.

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass er selbst an der Be- und Entladestelle anwesend ist, um alle anfallenden Arbeitspapiere unterzeichnen zu können. Ist dies nicht der Fall und benennt der Auftraggeber zur Empfangnahme oder
Absendung des Umzugsgutes bzw. zur Überprüfung desselben auf Schäden Dritte, u./o. bevollmächtigt er Dritte mit Unterschriften in seinem Auftrag, so ist dies für den Auftragnehmer rechtsverbindlich und kann später seitens des Auftraggebers
nicht mehr angefochten werden. Der Auftraggeber hat seine Bevollmächtigten dementsprechend über alle Auftragsdetails, Vertragsangelegenheiten und sonstigen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber zu informieren.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Unzugänglichkeit an der Be- und / oder Entladestelle einer kostenpflichtigen Parkverbotszone zuzustimmen. Gibt der Auftraggeber an, die Be- u./o. Entladestelle sei für einen Lkw bis auf 15 Meter ohne
Probleme zu erreichen, und ist dies am Tage des Auftragsaufführung durch abgestellte Fremd-Pkws u./o. andere Hindernisse nicht der Fall, so werden seitens des Antragsnehmers Mehrkosten aufgrund Mehraufwand und Arbeiter für die Zeit des Be- u./o. Entladens zusätzlich in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Aufzüge, welche vom Auftraggeber als vorhanden angegeben, am Tage der Auftragsausführung aber nicht vorhanden oder
defekt sind. Als nicht vorhanden gelten zudem Fahrstühle, in welche weniger als 50 % des zu transportierenden Gutes hineinpassen.

19-Stornierung

Wird der Auftrag durch den Auftraggeber zurückgezogen oder gekündigt, so stehen dem Auftragnehmer die sich aus § 415 HGB entstehenden Rechte zu. Der Auftragnehmer kann insbesondere ein Drittel der vereinbarten Fracht (Fautfracht) ohne
den Nachweis ersparter Aufwendungen verlangen. Bei abgeschlossenen Umzugsverträgen gilt der Auftrag als vom Auftraggeber storniert, wenn der Umzug nach Ablauf von 2 Wochen nach dem vereinbarten bzw. vorgesehenen Termin nicht durchgeführt wird. Dem Auftragnehmer stehen neben der Fautfracht Schadensersatzansprüche zu, sofern dem Auftragnehmer durch die Stornierung / Kündigung ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. ( z.B. Leerfahrt). Auslagen, welcheder Auftragnehmer aufgrund Beauftragung an Dritte hatte, bleiben hiervon unberührt und sind gesondert zu erstatten.

Storniert der Auftraggeber den abgeschlossenen Umzugsvertrag, fallen hierfür Stornierungskosten wie folgt an: bis 14 Tage vor dem vereinbarten Durchführungstermin 50 %, 10 Tage vor dem vereinbarten Durchführungstermin 60 %, bis 7 Tage
vor dem vereinbarten Durchführungstermin 70 %, bis 5 Tage vor dem vereinbarten Durchführungstermin 80 %, bis 3 Tage vor dem vereinbarten Durchführungstermin 90% und danach 100 % der vereinbarten Netto- Umzugskostenvergütung
(ohne Mehrwertsteuer).

20-Gerichtsstand

Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk die sich vom Absender beauftragte. Niederlassung des Möbelspediteurs befindet, ausschließlich zuständig. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Absender nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

21-Vereinbarung deutschen Rechts

Es gilt deutsches Recht.